Die Mitglieder der Gemeindevertretung wurden zu ihrer 12. Sitzung für
Donnerstag, den 15. September 2022 um 19:30 Uhr
in das Dorfgemeinschaftshaus in Wenzigerode
mit nachstehender Tagesordnung eingeladen.
Tagesordnung
1. Feststellung der Tagesordnung und Beschlussfähigkeit
2. Mitteilungen des Vorsitzenden
3. Änderung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Bad Zwesten
4. Ortsgericht Bad Zwesten – Bestellung eines/einer weiteren stellvertretenden
Ortsgerichtsvorstehers/Ortsgerichtsvorsteherin
5. Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs gem. § 28 GemHVO
6. Bericht aus dem Gemeindevorstand
7. Anträge der Fraktionen
a) Antrag der Fraktion Bürgerliste:
Präventive Maßnahmen zur Sicherung der Gasversorgung und zum Abwenden bzw. Minimieren einer eventuellen Versorgungskrise für die Gemeinde Bad Zwesten
b) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Verpflichtender Einbau von Solaranlage bei Neubauten
c) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Verbot von „Schottergärten“
d) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Innerörtlich flächendeckendes Tempo 30
e) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Anhörung zur Situation der Wälder in der Gemeinde Bad Zwesten
8. Anfragen
Dr. Stephan Lanzke
Vorsitzender der Gemeindevertretung