Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.08.2026


Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses wurden zu ihrer 2. öffentlichen Sitzung für

Dienstag, den 18. August 2026 um 19:30 Uhr

in den Sitzungssaal im Rathaus

mit nachstehender Tagesordnung eingeladen.

Tagesordnung

01. Feststellung der Tagesordnung und Beschlussfähigkeit

02. Beratung über die Anpassung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung

- Ergänzender Antrag der CDU-Fraktion zur Erweiterung der Geschäftsordnung

03. Neunter Nachtrag zur Entwässerungssatzung

04. Erster Nachtrag zur Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer im Gebiet der Gemeinde Bad Zwesten

05. Erster Nachtrag zur Ehrenordnung der Gemeinde Bad Zwesten

06. Antrag der Linksfraktion - Einrichtung eines kommunalen Härtefallfonds zur → Entlastung von Familien bei den Kosten für das Mittagessen in Kitas

07. Vorschlag Verleihung von Ehrenbezeichnungen für ausgeschiedene Mandatsträger,

Ortsbeiratsmitglieder, Gemeindevorstandsmitglieder, Seniorenbeiratsmitglieder

08. Antrag der SPD-Fraktion - Ehrung ausgeschiedener Mitglieder der Gremien

09. Grundstückangelegenheiten

09 A Feldweg - Beschluss über die Ankündigung über die Einziehung einer

Wegeparzelle in der Gemarkung Zwesten

10. Beratung und Beschlussfassung zu laufenden Geschäftsvorgängen

gez. Alexandra Wiesner-Toennes

Vorsitzende