Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.08.2026


Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses wurden zu ihrer 2. öffentlichen Sitzung für

Dienstag, den 18. August 2026 um 19:30 Uhr

in den Sitzungssaal im Rathaus

mit nachstehender Tagesordnung eingeladen.

Tagesordnung

01. Feststellung der Tagesordnung und Beschlussfähigkeit

02. Beratung über die Anpassung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung

- Ergänzender Antrag der CDU-Fraktion zur Erweiterung der Geschäftsordnung

03. Neunter Nachtrag zur Entwässerungssatzung

04. Zweitwohnungssteuer - Entwurf: 1. Nachtrag Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer im Gebiet der Gemeinde Bad Zwesten

05. Satzungsänderung - Ehrenordnung der Gemeinde Bad Zwesten

06. Antrag der Linksfraktion - Einrichtung eines kommunalen Härtefallfonds zur → Entlastung von Familien bei den Kosten für das Mittagessen in Kitas

07. Vorschlag Verleihung von Ehrenbezeichnungen für ausgeschiedene Mandatsträger,

Ortsbeiratsmitglieder, Gemeindevorstandsmitglieder, Seniorenbeiratsmitglieder

08. Antrag der SPD-Fraktion - Ehrung ausgeschiedener Mitglieder der Gremien

09. Grundstückangelegenheiten

09 A Feldweg - Beschluss über die Ankündigung über die Einziehung einer

Wegeparzelle in der Gemarkung Zwesten

10. Beratung und Beschlussfassung zu laufenden Geschäftsvorgängen

gez. Alexandra Wiesner-Toennes

Vorsitzender