Die Mitglieder der Gemeindevertretung wurden zu ihrer 3. Sitzung für
Mittwoch, den 02. September 2026 um 19:30 Uhr
in den Saal des Kurhauses
mit nachstehender Tagesordnung eingeladen.
Tagesordnung
01. Feststellung der Tagesordnung und Beschlussfähigkeit
02. Mitteilungen des Vorsitzenden
03. Beratung über die Anpassung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung
- Ergänzender Antrag der CDU-Fraktion zur Erweiterung der Geschäftsordnung
04. Neunter Nachtrag zur Entwässerungssatzung
05. Erster Nachtrag zur Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer im Gebiet der Gemeinde Bad Zwesten
06. Erster Nachtrag zur Ehrenordnung der Gemeinde Bad Zwesten
07. Vorschlag Verleihung von Ehrenbezeichnungen für ausgeschiedene Mandatsträger, Ortsbeiratsmitglieder, Gemeindevorstandsmitglieder, Seniorenbeiratsmitglieder
08. Bebauungsplan Nr. 7 „Solarpark Niederurff“ und 29. Änderung des Flächennutzungsplans Gemarkung Niederurff – Aufstellungsbeschlüsse und Einleitung eines Zielabweichungsverfahrens vom Regionalplan Nordhessen -Freiflächenphotovoltaikanlage
09. Bewerbungsaufruf: "Zukunft Innenstadt" 2026 - Beschlussfassung
10. Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs gem. § 28 GemHVO
11. Bericht aus dem Gemeindevorstand
12. Berichte aus den Zweckverbänden
13. Grundstücksangelegenheiten
13 A Feldweg - Beschluss über die Ankündigung über die Einziehung einer Wegeparzelle in der Gemarkung Zwesten
14. Anträge
14 A Antrag der CDU-Fraktion - Prüfung der Ausweisung eines Bereichs für kleinteilige Wohnbebauung und Tiny-Häuser im Baugebiet „Auf der Hardt“
14 B Antrag der SPD-Fraktion - Ehrung ausgeschiedener Mitglieder der Gremien
14 C Antrag der SPD-Fraktion - Bericht über die ordnungsgemäße Durchführung der Brückenprüfungen
14 D Antrag der SPD-Fraktion - Sicherstellung der Mobilfunkabdeckung
14 E Antrag der Linksfraktion - Einrichtung eines kommunalen Härtefallfonds zur Entlastung von Familien bei den Kosten für das Mittagessen in Kitas
15. Anfragen
gez. Tobias Eisenacher
Vorsitzender der Gemeindevertretung