Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
heute möchte ich Ihnen ein paar Informationen zum Haushalt der Gemeinde geben.
Der Haushalt der Gemeinde Bad Zwesten für das Jahr 2023 schließt in dem Ergebnishaushalt mit einer „schwarzen Null“, so unsere Planung. Voraussichtlich wird ein leichter Überschuss in Höhe von gut 16.000 EUR erwirtschaftet werden können.
Das zu erreichen war ein echter Kraftakt. Ansätze für Verbrauchsgüter wurden reduziert und eine Reihe von Investitionsmaßnahmen wurden im Haushalt gestrichen. Aber auch neue Konjunkturdaten mit besseren Perspektiven führen zu erwarteten Mehreinnahmen und die Schulumlage vom Landkreis wurde reduziert. All dies führte statt eines zunächst erwarteten Defizits zu einem positiven Ergebnis.
Schwierigkeiten bereitet aktuell vor allem die gestiegene Kredittilgung von 756.221 EUR auf 900.000 EUR durch höhere Kreditaufnahmen für Investitionen. Nicht nur die Kredittilgung steigt, auch die Kreditzinsen steigen aktuell rasant an.
Hinzu kommen steigende Aufwendungen für das Löwenbad, das im Herbst 2023 öffnen soll. Der Investitionskredit für das Löwenbad wird künftig den Haushalt stärker belasten. Auch müssen die stark gestiegenen Energiepreise aufgefangen werden. Damit wird der Haushaltsausgleich auch Zukunft eine Herausforderung bleiben. Wir müssen weiterhin jeden Euro zweimal umdrehen.
Wichtig wäre aus meiner Sicht ein Nachhaltigkeitspakt für den kommunalen Haushalt unserer Gemeinde. Die Fraktionen sollten sich, so meine Idee, verpflichten, künftig nicht mehr Geld auszugeben als es vorhanden ist. Das bedeutet, Wünsche zu priorisieren und auf das Notwendigste begrenzen, eine straffe Haushaltsführung und keine Nettoneuverschuldung. Dazu gehört es auch, den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber diese Haltung konsequent zu vertreten. Meiner Erfahrung nach sind die Bürgerinnen und Bürger sehr mündig und bevorzugen einen klaren Kurs, wenn die Belange transparent gemacht werden.
Um auch den Finanzhaushalt ausgleichen zu können, musste bereits im letzten Jahr ein Haushaltssicherungskonzept für 2022 mit Einsparungen, aber auch einer moderaten Steuererhöhung beschlossen werden. Die Kommunalaufsicht des Landkreises unter Landrat Winfried Becker (SPD) hatte dazu klare Auflagen erteilt. Die drei Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerliste haben in dieser schwierigen Situation Verantwortung übernommen und das notwendige Haushaltssicherungskonzept 2022 beschlossen. Dadurch erst wurde der Haushalt 2022 von der Kommunalaufsicht genehmigt und es können nunmehr z.B. die Vereinszuschüsse ausgezahlt werden. Auch darf die Verwaltung dadurch endlich wieder bei den genehmigten Investitionsmaßnahmen agieren. Vielen Dank an die Entscheidungsträger für diese im Sinne der Bürger wichtige Beschlussfassung.
Der neue Haushalt 2023 beinhaltet u.a. folgende Projekte:
- 30.000 Euro mehr für Schutzausrüstung der Feuerwehr
- 1.000.000 Euro mit 92,5% Förderung für die Renaturierung Wälzebach/Schwalm
- 124.000 Euro mit 90% Förderung für Digitalisierungsmaßnahmen „smart Region“ und Onlinezugangsgesetz
- 7.500 Euro Touristisches Hinweisschild Autobahn
- 120.000 Euro TSF-W Wenzigerode
- 25.000 Euro Photovoltaikanlage Kindergarten Wühlmäuse
- 500.000 Euro Erweiterung Kläranlage Bad Zwesten
- 12.000 Euro Neues Urnengrabfeld Friedhof Bad Zwesten
- 300.000 Euro Dachsanierung Kurhaus
- 65.000 Euro Sanierung und Abdichtung unterer Kurparkteich (Neuer Kurpark)
- 12.000 Euro Abgasabsauganlage für das FW-Haus in Betzigerode
Trotz der angespannten Haushaltslage sind wir in der Lage, eine Reihe von wichtigen Investitionen umzusetzen. Der Haushalt umfasst natürlich noch weitere Maßnahmen, die hier aufzuzählen aber den Rahmen sprengen würde.
Ich bitte Sie Bürgerinnen und Bürger in jedem Fall für die Zukunft um Verständnis, dass wir im Sinne einer soliden Haushaltsführung nicht alle Wünsche finanziell werden tragen können.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Köhler
(Bürgermeister)