Die Gemeinde Bad Zwesten möchte die 17 Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 der UN ganz bewusst umsetzen. Dafür fordert sie mehr Unterstützung durch Bund und Land.


Als Ziele wurden u.a. 2015 von der UN-Vollversammlung festgelegt:

  • Armut und Hunger beenden
  • Gesundheit und Wohlstand
  • Geschlechtergleichheit
  • Sauberes Wasser
  • Bezahlbare und saubere Energie 
  • Nachhaltige Städte und Gemeinden
  • Nachhaltiger Konsum und Produktion
  • Maßnahmen zum Klimaschutz
  • Usw.


Bürgermeister Michael Köhler betont: „Als Kurort ist uns die Nachhaltigkeit sehr wichtig. Wir sehen jedoch, gerade als kleine Kommune, eine enorme Herausforderung in der Erfüllung der Nachhaltigkeitsziele im kommunalen Alltag. Wir kommen insbesondere im Hinblick auf personelle und finanzielle Ressourcen schnell an unsere Grenzen.“  Diese fehlende Voraussetzung dürfe aber nicht dazu führen, dass die Aufgabe nicht im notwendigen Maße erfüllt wird. Als Beispiel führt Bad Zwestens Bürgermeister das Thema Klimaschutz auf. Da gäbe es viel Potential, aber aufgrund der schwierigen Haushaltslage könne man sich das Fachpersonal dafür nicht leisten. Also bleibe die Arbeit liegen oder es bewege sich auf diesem Gebiet nur langsam etwas. Köhler fordert bei der Umsetzung der Nachhaltigkeit eine deutlich bessere Unterstützung der Bundesländer und des Bundes.

 

Konkrete Forderungen an die Regierung:

  • Vereinfachung von Förderprogrammen
  • Reduzierung der Eigenleistung, je nach Finanzkraft der Kommunen – bei Finanzschwachen Kommunen muss eine Vollfinanzierung über die Förderung erfolgen
  • Bessere Unterstützung bei investiven Maßnahmen beim Klimaschutz und der nachhaltigen Entwicklungen im Ort
  • Vernünftige und schnelle Umsetzung der Digitalisierung – keine parallelen Netze
  • Verankerung der 17 Ziele der UN im Rahmen der Agenda 2030 als Pflichtaufgabe der Kommunen in den Landesverfassungen


Die Zielsetzung kann aber nur erreicht werden, wenn für, insbesondere auch kleine Kommunen, andere – besser umsetzbare – Rahmenbedingungen geschaffen werden. Zu dieser Erkenntnis sind inzwischen viele kleinere Kommunen gelangt, die sich in einer gemeinsamen Erklärung („Eltviller Erklärung“) für eine deutlich bessere Unterstützung bei der Nachhaltigkeit einsetzen und diese einfordern. Der Gemeindevorstand der Gemeinde Bad Zwesten hat den Bürgermeister beauftragt, die Erklärung zu unterzeichnen. „Der Kurort Bad Zwesten will selbstverständlich seinen Beitrag zur Agenda 2030 leisten. Die Erreichung der Ziele ist für die Zukunft von allen Menschen von existenzieller Bedeutung. Durch die Unterstützung der „Eltviller Erklärung“ wollen wir unserem Willen Nachdruck verleihen.“, so Bürgermeister Köhler.