Schwierige Finanzsituation erfordert Einsparungen


Nach § 66 Absatz 1 der Hessische Gemeindeordnung (HGO) ist die Gemeinde angehalten, die Bürger in geeigneter Weise über wichtige Fragen der Gemeindeverwaltung zu unterrichten.

Daher möchten wir auf die aktuell sehr angespannte finanzielle Lage der Gemeinde hinweisen. Wir haben Mehrkosten über gestiegenen Energiekosten und über gestiegene Tariflöhne zu verzeichnen. Auch die aufgenommenen Kredite führen zu erhöhten Aufwendungen durch Zinszahlungen. Gleichzeitig sinken unsere Einnahmen. Dadurch entsteht im Haushalt der Gemeinde ein Fehlbetrag. Aktuell beläuft er sich das geplante und erwartete Haushaltsdefizit für das Jahr 2022 auf rd. 960.000 €. Daher hat uns der Landrat als Finanzaufsicht klar verdeutlicht, dass wir für eine Haushaltsgenehmigung eine erhebliche Summe an Geld einsparen müssen.

Im Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde hat man sich nach langen und intensiven Gesprächen über mehrere Monate auf eine Reduzierung der Ausgaben im Ergebnishaushalt in Höhe von rd. 115.000 Euro verständigt. Das reicht jedoch noch nicht aus. Es müssen weitere Ausgaben reduziert werden oder Steuern und Gebühren erhöht werden.

In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 08. Dezember 2022 um 19.30 Uhr im Kurhaus steht ein Beschluss über Einsparungen an. Sollte es den Gemeindevertretern nicht gelingen, noch weitere Einsparungen oder Steuererhöhungen zu beschließen, hat das Konsequenzen. Vereinfacht ausgedrückt, darf die Verwaltung dann keine sogenannten „freiwilligen Ausgaben“ tätigen. Darunter fallen z.B. Anschaffungen von benötigten Maschinen und Fahrzeugen, Gästewerbung für den Kurort oder auch Zuschüsse für Vereine im Rahmen der Vereinsförderung.

 

Mit freundlichen Grüßen 

gez. Michael Köhler
Bürgermeister