Zur 28. Sitzung trafen sich 20 (zu Beginn 19) Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter im Kurhaus.
Der Vorsitzende Manfred Paul eröffnet um 19:33 Uhr die Sitzung und begrüßt die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes mit Bürgermeister Köhler, Frau Thiery als Vertreterin der Presse (HNA) sowie die anwesenden Zuhörer.
Zu Beginn weißt der Vorsitzende darauf hin, dass eine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes während der öffentlichen Gemeindevertretersitzung im Sitzungssaal, auch am eigenen Sitzplatz, aufgrund der Corona-Pandemie gilt.
Aufgrund der Beratung im Ältestenrat stellt Vorsitzender Manfred Paul folgende Änderung zur Tagesordnung zur Abstimmung:
1. TOP 2 und TOP 3 sollen in der Reihenfolge getauscht werden, da TOP 3 „Beratung über Einsparungsvorschläge des Gemeindevorstandes über Investitionsmaßnahmen“ Auswirkungen auf TOP 2 „Beratung und Beschlussfassung der Ersten Nachtragshaushaltssatzung mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2020“ hat.
2. Manfred Paul teilt mit, dass TOP 6 „Bericht aus dem Gemeindevorstand“ abgesetzt wird, da laut Bürgermeister Köhler keine wichtigen Themen zu berichten sind. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte rücken somit alle einen TOP weiter nach vorn.
Abstimmungsergebnis 1. und 2. zusammen: 19 dafür – 0 dagegen – 0 Enthaltungen
3. Ein gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion zur Erweiterung der Tagesordnung wurde vorgelegt.
Thema des Antrages: „Verabschiedung einer Resolution zum Weiterbau der A 49 – Aus aktuellem Anlass der Abseilaktionen am Montag, den 26.10.2020“
Der Dringlichkeitsantrag soll als neuer TOP 9 aufgenommen werden und die Grundstücksangelegenheiten verbleiben damit auf TOP 10.
Abstimmungsergebnis: 17 dafür – 2 dagegen – 0 Enthaltungen
TOP 1
Neufassung der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung
Bereits am 12.07.2019 trat die neue Friedhofsordnung der Gemeinde Bad Zwesten in Kraft.
Die neue Friedhofsordnung umfasst ein erweitertes Angebot an diversen Grabarten (u.a. Urnen-Baumgrabstätten, Rasengräber usw.). Die neuen Grabarten wurden im Jahr 2020 baulich umgesetzt, sodass spätestens ab dem Jahr 2021 alle Grabarten zum Erwerb zur Verfügung stehen. Da die derzeit geltende Gebührenordnung bereits seit dem Jahr 2013 in Kraft ist, sind dort keine Gebühren für die neuen Grabarten enthalten. Es wurde daher ein Kommunalberatungsbüro mit der rechtssicheren Kalkulation der Friedhofsgebühren beauftragt.
Mithilfe der neu kalkulierten Gebühren und der rechtssicheren Mustersatzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes wurde ein Entwurf der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Gemeinde Bad Zwesten angefertigt.
Durch diese Anpassung und vor dem Hintergrund, dass die Friedhofsgebühren u.a. nach § 11 KAG kostendeckend kalkuliert werden sollen, sind die Gebühren der anderen Bestattungsarten entsprechend ebenfalls verändert.
In den vergangenen Jahren lag der durchschnittliche Kostendeckungsgrad 62,7 %.
Durch die Neukalkulation erhöht sich der Kostendeckungsgrad um 16,12 % auf 78,82 %.
Dennoch sind rund 21,18 % der Kosten nicht durch entsprechende Erträge gedeckt.
Ein Kostendeckungsgrad von 100 % könnte nur erreicht werden, wenn die Friedhofs-unterhaltungsgebühr von derzeit 25 EUR auf 40,16 EUR, die Nutzungsgebühren der Friedhofshallen angehoben sowie die Rundungen der Gebühren auf glatte Beträge entfallen würde.
Der Haupt- und Finanzausschuss hatte keine Empfehlung abgegeben, da das Thema noch in den Fraktionen beraten werden sollte.
Eine rege Diskussion mit Beiträgen aller Fraktionen folgte und im Grundsatz waren sich alle Redner einig, dass die kalkulierten Friedhofsgebühren eine zu hohe Kostensteigerung gegenüber den bestehenden Friedhofsgebühren darstellen.
Die Gemeindevertreter waren sich mehrheitlich einig, dass weiterer Diskussionsbedarf besteht und die Beschlussfassung der Neufassung der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung erst in der Dezembersitzung 2020 erfolgen soll.
Der Tagesordnungspunkt wurde daher zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.
Der Vorsitzende Manfred Paul stellt folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:
Der Tagesordnungspunkt Neufassung der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Gemeinde Bad Zwesten soll zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss zurückgegeben werden.
Für die nächste Beratung im Haupt- und Finanzausschuss sollen neue Berechnungsvarianten vorgelegt werden. Die daraus resultierenden Auswirkungen auf den Haushalt sollen ebenfalls dargestellt werden.
Abstimmungsergebnis: 18 dafür, 0 dagegen, 1 Enthaltungen
TOP 2 (bisher TOP 3)
Beratung über Einsparungsvorschläge des Gemeindevorstandes über Investitionsmaßnahmen
In der Sitzung der Gemeindevertretung am 10. September 2020 wurden bereits weitreichende Beschlüsse, bezogen auf die Einsparungsvorschläge des Gemeindevorstandes, für den Ergebnishaushalt und die Investitionsmaßnahmen gefasst:
Folgende 5 Investitionsmaßnahmen wurden in den Beratungen zunächst zurückgestellt und in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 30. September 2020 beraten:
I-Maßnahmen | HHJ | geplant |
I-0203-25 Umbau Umkleide- und Sanitäranlagen; Anbau Fahrzeughalle (Niederurff) | 2019 | 10.000,00 € |
I-1204-05 Bau eines Unterstandes (Oberurff) | 2019 | 5.500,00 € |
I-1303-02 Bau eines offenen Unterstandes an der Friedhofshalle Oberurff | 2020 | 6.000,00 € |
I-1502-46 PKW-Anhänger für Festzeltgarnituren | 2019 | 2.500,00 € |
I-1502-55 Neubeschaffung Parkbänke und Liegen | 2020 | 7.000,00 € |
1. Umbau Umkleide- und Sanitäranlagen; Anbau Fahrzeughalle Feuerwehrhaus Niederurff
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt die Mittel für die Planung in 2021 abzurufen, das Bauvorhaben mit den berechneten Mitteln in 2022 vorzusehen und daher den Ansatz zu belassen.
Die Gemeindevertretung beschließt die Mittel in Höhe von 10.000 € im Haushalt zu belassen.
Abstimmungsergebnis: 17 dafür, 0 dagegen, 2 Enthaltung
2. Bau eines Unterstandes Oberurff, Bus-Fahrgasthalle im Lerchenweg
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt die Mittel im Finanzhaushalt komplett zu streichen und Mittel in Höhe von rd. 2.800 € für Sanierungsaufwendungen im Ergebnishaushalt freizugeben.
Die Gemeindevertretung beschließt die Mittel im Finanzhaushalt komplett zu streichen und Mittel in Höhe von rd. 2.800 € für Sanierungsaufwendungen im Ergebnishaushalt freizugeben.
Abstimmungsergebnis: 19 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltung
3. Bau eines Unterstandes für die Friedhofshalle Oberurff
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt die Mittel im Finanzhaushalt komplett zu streichen.
Die Gemeindevertretung beschließt die kompletten Mittel im Finanzhaushalt zu streichen.
Abstimmungsergebnis: 18 dafür, 1 dagegen, 0 Enthaltung
4. Pkw-Anhänger für Festzeltgarnituren
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt die Mittel, aufgrund ökonomischer aber auch gesundheitlicher Aspekte, weiterhin bereitzustellen, aber erst ab Mitte des Jahres 2021 abzurufen.
Die Gemeindevertretung stellt die Mittel weiterhin bereit, aber eine Anschaffung soll erst ab Mitte des Jahres 2021 erfolgen.
Abstimmungsergebnis: 14 dafür, 0 dagegen, 5 Enthaltung
5. Neubeschaffung Parkbänke und Liegen im Kurpark
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt die Mittel für die 20 Parkbänke und der Kurliege aus Holz oder Baumelbank weiterhin bereitzustellen.
Die Gemeindevertretung stellt Mittel in Höhe von 3.500 € für eine reduzierte Anzahl von Parkbänken und der Kurliege aus Holz oder Baumelbank bereit.
Abstimmungsergebnis: 17 dafür, 0 dagegen, 2 Enthaltung
Bettina Riemenschneider-Wickert (SPD) teilte mit, dass sie als SPD-Ortsverbandsvorsitzende eine Parkbank spendet. Weiterhin regt sie an, dass für alle anzuschaffenden Bänke Sponsoren gesucht werden sollen.
TOP 3 (bisher TOP 2)
Beratung und Beschlussfassung der Ersten Nachtragshaushaltssatzung mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2020
Der Entwurf des Nachtragshaushalts wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung am 10. September 2020 vorgelegt. An diesem Termin hatte keine größere Aussprache stattgefunden.
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30. September 2020 wurde von Bürgermeister Köhler und Frau Deist der Entwurf erläutert und Fragen beantwortet.
Zwischenzeitlich erfolgte eine Festsetzung der Gewerbesteuerkompensationsleistung für das Jahr 2020 vom Hess. Ministerium der Finanzen in Höhe von 132.718 €, die im Haushaltsentwurf erfasst wurde.
Der Haupt- und Finanzausschuss hatte keine Empfehlung abgegeben, da die Ausschussmitglieder das Thema noch in den Fraktionen beraten wollten.
Ein weiterer Gemeindevertreter nimmt ab diesem Tagesordnungspunkt an der Sitzung teil.
Der Vorsitzende Manfred Paul stellt folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:
Die Gemeindevertretung beschließt den vorliegenden Entwurf der Nachtragshaushaltssatzung mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2020 in der vorliegenden Fassung.
Abstimmungsergebnis: 17 dafür, 0 dagegen, 3 Enthaltung
TOP 4
Bürgerbus - Finanzielle Absicherung des Betreibers
Der Kur- und Verkehrsverein Bad Zwesten e.V. konnte als Träger des Bürgerbusses gewonnen werden. Eine vorläufige Kosten-/Einnahmenplanung wurde vorgelegt.
Da der Bürgerbus zu 100 % gefördert wird besagen die Förderbedingungen des Landes Hessen, dass der Bus mindestens 8 Jahre betrieben werden muss. Bei einem möglichen Defizit aus dem Betrieb des Bürgerbusses sollte daher von Seiten der Gemeinde eine finanzielle Unterstützung gegeben werden.
Daraus ergibt sich eine Bindung der geforderten Zusicherung für die Dauer von 8 Jahren und aufgrund der langen Bindungsfrist ist ein Beschluss der Gemeindevertretung zu fassen.
Vom Haupt- und Finanzausschusses wurde das Projekt Bürgerbus positiv gesehen und der Kur- und Verkehrsverein Bad Zwesten e.V. soll dafür die gewünschte Zusicherung erhalten. Es wurde angeregt, den Bürgerbus auch für ein mögliches Carsharingprojekt zu nutzen.
Der Vorsitzende Manfred Paul stellt folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:
Die Gemeindevertretung beschließt dem Kur- und Verkehrsverein Bad Zwesten e.V. eine Zusicherung über die finanzielle Unterstützung zu gewähren. Die Gemeindevertretung erklärt sich bereit ein finanzielles Defizit aus dem Betrieb des Bürgerbusses zu übernehmen, sofern der Gemeinde eine plausible und wirtschaftliche Gewinn- und Verlustrechnung vorgelegt wird. In das Bürgerbuskonzept soll bei Möglichkeit das Thema Carsharing mit aufgenommen werden
Abstimmungsergebnis: 20 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltung
TOP 5
Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs gem. § 28 GemHVO
Der Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs gem. § 28 GemHVO war als Anlage zu den Erläuterungen zur Sitzung übersandt worden und wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 6 (bisher TOP 7)
Berichte aus den Zweckverbänden
- Abfallwirtschaft Schwalm-Eder-Kreis (ZVA):
Bettina Riemenschneider-Wickert (SPD) berichtete von der Sitzung des Zweckverband Abfallwirtschaft vom 26. Oktober 2020. Der Zweckverband Abfallwirtschaft Schwalm-Eder-Kreis hat 8 Millionen Euro bei der Biotonnenausschreibung eingespart. Die Einführung der Biotonnen soll zum 1. Juli 2021 erfolgen.
- Interkommunale Zusammenarbeit Schwalm-Eder-West
Bettina Riemenschneider-Wickert (SPD) berichtet, dass der Zweckverband Interkommunale Zusammenarbeit Schwalm-Eder-West eine Resolution zum Landesentwicklungsplan beschlossen und versandt hat.
Bürgermeister Steinmetz aus Wabern berichtete vom Projekte betr. der umgeschichteten Geldmittel aus dem Stadtumbau.
Bürgermeister Dr. Rottwilm aus Neuental hat über die Digitalisierung im Rahmen des Programms „Starke Heimat“ referiert.
- Zweckverband Naturpark Kellerwald-Edersee
Es wurde kein Bericht abgegeben werden, da in letzter Zeit keine Sitzung stattgefunden hat.
TOP 7 (bisher TOP 8)
Anträge der SPD-Fraktion:
1. Sicherstellung der Wasserversorgung
Rainer Stirn (SPD) stellt den Antrag vor und erläutert ihn:
Die Klimaverhältnisse der letzten Jahre haben sich verändert. Auch in Deutschland war in zurückliegender Zeit die Wasserversorgung in manchen Regionen nicht mehr ausreichend gewährleistet. Aus diesem Grund ist es uns ein Anliegen, zur sicheren Versorgung der Bad Zwestener Bürger, unsere Versorgungslage zu prüfen.
1. Wie sehen die Pegel insbesondere in den Sommermonaten in den letzten 10 Jahren (inkl.2019 und 2020) der Bad Zwestener Brunnen aus? Dazu interessiert uns insbesondere die monatliche Abgabemenge sowie die dem entgegenstehenden Speichermengen in den jeweiligen Monaten.
2. Wie stellt sich der Gemeindevorstand vor dem Hintergrund der häufigeren Hitzeperioden künftig die Sicherstellung der Wasserversorgung aller Ortsteile vor?
Welche konkreten Maßnahmen sind in welchem Zeithorizont aus seiner Sicht dafür notwendig?
3. Ist es erforderlich, Brunnen die stillgelegt wurden, als zusätzliche Wasserversorgung bereit zu stellen?
Wir beantragen daher den Gemeindevorstand und die Verwaltung zu beauftragen diese Sachlage zu prüfen und ggf. Vorschläge zur Sicherstellung der Wasserversorgung der Gemeindevertretung vorzulegen. Diese sollen als Entscheidungsgrundlagen dienen.
Der Vorsitzende Manfred Paul lässt über den Antrag wie vorgelegt abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 20 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltung
2. 30 Jahre Deutsche Einheit: Straße nach Partnergemeinde Finsterbergen benennen
Bastian Herbig (SPD) stellt den Antrag vor und erläutert ihn.
Nachdem es nun schon seit vielen Jahren eine Straße in Bad Zwesten gibt, die nach der französischen Partnergemeinde benannt ist, ist es im 30. Jahr nach der Wiedervereinigung endlich an der Zeit eine Straße nach unserer Partnergemeinde in Thüringen zu benennen.
Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung von Bad Zwesten beschließt, in den geplanten neuen Baugebieten eine Straße nach der Partnergemeinde Finsterbergen zu benennen.
In einem einvernehmlichen Austausch mit dem Antragsteller, der SPD-Fraktion, wurde sich darauf verständigt, dass zwei Straßen der Partnerschaft mit Friedrichroda/Finsterbergen gewidmet werden sollen und der Antrag entsprechend abgeändert wird.
Bei erster Gelegenheit soll eine Straße nach Finsterbergen und bei zweiter Gelegenheit eine Straße nach Friedrichroda benannt werden.
Eine Umbenennung einer bestehenden Straße wird nicht in Betracht gezogen.
Der Vorsitzende Manfred Paul lässt über den Antrag wie vorgelegt abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 20 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltung
3. Aktualisierung und Ausbau der gemeindeeigenen E-Ladestationen
Christina Philippi (SPD) stellt den Antrag vor und erläutert ihn.
Die E-Mobilität wird sich in den kommenden Jahren immer größerer Beliebtheit erfreuen. Für eine Kurgemeinde, deren Slogan lautet mit „…mit Natur und Seele im Einklang“ müsste es, insbesondere als Mitglied der Klimaschutz-Region Kellerwald-Edersee selbstverständlich sein, ihren Gästen ein zeitgemäßes Ladestationsangebot zur Verfügung zu stellen. Leider entsprechen die derzeitigen Ladestationen nicht mehr den aktuellen Anforderungen. Auch ist das Angebot an Ladestationen innerhalb der Gemeinde völlig unzureichend. Hier sollte die Gemeinde mit gutem Beispiel vorangehen.
Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand damit, die gemeindeeigenen E-Ladestationen auf modifizierte Wallboxen zu aktualisieren sowie mit der Erweiterung des Ladestationsangebotes am Kurhaus.
Ergänzt wurde von der SPD-Fraktion, dass in diesem Zuge auch bestehende Hinweisschilder aktualisiert werden müssten, so dass diese der Straßenverkehrsordnung entsprechen und es sich um offizielle Verkehrsschilder mit Hinweisen auf Ladestandorte handelt.
Aus den Wortbeiträgen wurde deutlich, dass sich die Mehrheit der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter für eine Aktualisierung und Ausbau der gemeindeeigenen E-Ladestationen ausspricht.
Bürgermeister Köhler berichtet, dass der Stromversorger Energie Waldeck-Frankenberg GmbH, auf eigene Kosten eine Elektroladestation auf dem Parkplatz bei der Raiffeisenbank installieren möchte. Am Standort des CJD Oberurff befindet sich ebenfalls eine Elektroladestation.
Ein Gewerbetreibender in der Chaumont Allee strebt die Installation einer Elektroladestation an.
Einig war man sich auch, dass es sinnvoll scheint, ein Gesamtkonzept für den Ausbau der gemeindeeigenen E-Ladestationen aufzustellen und dieses Thema zur Beratung in den Planungsausschuss zu übergeben.
Der Vorsitzende Manfred Paul lässt über den Antrag wie vorgelegt abstimmen.
Die Gemeindevertretung beschließt den Antrag „Aktualisierung und Ausbau der gemeindeeigenen E-Ladestationen“ in den Planungsausschuss zur Beratung zu überweisen.
Abstimmungsergebnis: 20 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltung
4. Dringender Handlungsbedarf wegen des Zustandes der L3074 zwischen Niederurff und Bischhausen sowie der Ortsdurchfahrt (Fritzlarer Straße, Ziegenhainer Straße) in Niederurff
Walter Fieting (SPD) stellt den Antrag vor und erläutert ihn.
Seit vielen Jahren wurde an der L3074 von Niederurff Richtung Neuental, sowie an der Ortsdurchfahrt (Fritzlarer Straße und Ziegenhainer Straße) in Niederurff, trotz erheblichen Sanierungsbedarfs immer nur ausgebessert. Inzwischen sind die Straßenränder und Randstreifen durch den Begegnungsverkehr immer schwerer werdender LKWs und landwirtschaftlicher Fahrzeuge so schlecht, dass es für Zweiräder unmöglich ist, sich an das Rechtsfahrgebot zu halten. Zudem haben sich Absenkungen in der Fahrbahndecke gebildet. Beides führt immer wieder zu gefährlichen Situationen. Hier muss dringend gehandelt werden, um Schlimmeres zu verhindern.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung von Bad Zwesten beauftragt den Gemeindevorstand damit, sich umgehend mit Hessen Mobil und den zuständigen Landesbehörden in Verbindung zu setzen, um die Dringlichkeit dieser Maßnahme zu erläutern (ggfls. gemeinsam mit der Gemeinde Neuental).
Der Vorsitzende Manfred Paul lässt über den Antrag wie vorgelegt abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 20 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltung
TOP 8 (bisher TOP 9)
Anträge der Bürgerliste:
1. Waldschutz verbessern und Wiederaufforstungen
Klaus Reuter (Bürgerliste) stellt den Antrag vor und erläutert ihn.
Die Bürgerliste stellte den Antrag Mittel aus dem Corona-Paket der Bundesregierung zu beantragen, um den Waldschutz zu verbessern und den von Trockenheit und Borkenkäfer betroffen Kommunalwahl wieder aufzuforsten.
Begründung: Der Gemeindewald hat eine Größe von 313 ha. Die Fichte ist mit 42 ha vertreten. Auf ca. 35 ha (= 14 % der Fläche) ist die Fichte bereits abgestorben oder stark beschädigt. Auf den Hauptschadensflächen stehen 12.000 fm Holz.
Davon kann 70 % nicht geändert werden, da die Aufbereitungskosten den Verkaufswert erheblich überschreiten bzw. das Holz zu dünn ist, um es zu verkaufen. Auch ist der Holzmarkt derzeit völlig übersättigt.
Da die trockenen Fichten aber nach und nach ihre Stabilität verlieren, müssen sie entlang der befestigten Wege und der Verkehrswege gefällt werden, obwohl sie nicht verkauft werden können. Auch muss der Borkenkäferbefall durch Abräumen der Bäume eingedämmt werden.
Die abgeräumten Flächen werden sich teilweise auf natürliche Weise verjüngen mit jungen Fichten, Douglasien, Lärchen, Buchen und sonstigen Laubholz. Einige Flächen (Hessen Forst schätzt unter 3 ha in den nächsten 5 Jahren) müssen aber bepflanzt werden, da sich keine gewünschte Verjüngung einstellt.
Die Gemeinde hat derzeit kein Geld für Holzfällarbeiten, Entsorgung und Wiederaufforstung.
Deshalb soll der Gemeindevorstand bzw. die Verwaltung beauftragt werden, Fördermittel aus dem Corona-Paket der Bundesregierung zu beantragen. Hessen Forst schätzt die Fördermöglichkeit auf 70 %.
Der Vorsitzende Manfred Paul stellt folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt die Beantragung und die Bedingungen für die Förderung zu prüfen und gegebenenfalls zu beantragen. Zur weiteren Bearbeitung wird der Antrag „Waldschutz verbessern und Wiederaufforstungen“ in den Planungsausschuss zur Beratung gegeben.
Abstimmungsergebnis: 19 dafür, 0 dagegen, 1 Enthaltung
2. Für Vogelschutz- gegen Windkraft auf der Altenburg
Klaus Reuter (Bürgerliste) stellt den Antrag vor und erläutert ihn.
Die Bürgerliste stellt den Antrag, im Nachtragshaushalt Mittel für ein Vogelschutzgutachten
bereit zu stellen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten dafür zu ermitteln und bei den Nachbarkommunen ebenfalls finanzielle Unterstützung zu erbitten.
Die Firma Juwi will 7 Windkraftanlagen auf der Altenburg bauen. Drei Anlagen sollen auf Bad Zwestener Gebiet entstehen. Wir gehen davon aus, dass ein Vogelschutzgutachten von Juwi
bereits erstellt wurde. Das Vogelschutzgutachten ist sicherlich im Sinne von Juwi und wird den Anlagenbau für unbedenklich halten.
Zudem hat die Bundesregierung den Entwurf eines Investitionsbeschleunigungsgesetzes auf
den Weg gebracht, das u.a. Verfahrensbeschleunigungen beim Bau von Windenergieanlagen vorsieht. Besonders entfällt zukünftig die noch derzeit gültige aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklagen gegen die Zulassung von Windkraftanlagen.
Es besteht also dringender Handlungsbedarf, wenn verhindert werden soll, dass durch den Windkraftanlagenbau auf der Altenburg die Zerstörung des Lebensraums von Vögeln und die Gefährdung windkraftempfindlicher Vogelarten geschieht. Dieser Aspekt hat Vorrang.
Zugleich stellt die Altenburg ein viel genutztes Wandergebiet dar und ist für den Kurort
Bad Zwesten der landschaftsprägende Hausberg.
25 Vogelarten wurden auf der Altenburg nachgewiesen, davon besonders schützenswert
Rotmilan, Schwarzmilan, Uhu, Baumfalke Wanderfalke und Kranich.
Die Kosten für ein aktuelles Vogelschutzgutachten würden sich allerdings auf 10.000 € bis
15.000 € belaufen.
Es ist uns klar, dass die derzeitige Haushaltslage die Gemeinde das nicht hergibt.
Deshalb soll die Verwaltung versuchen die Kommunen Borken und Neuental, die ebenso Gebietsanteile auf der Altenburg besitzen, um finanzielle Unterstützung zu bitten. Idealerweise könnte der Betrag gedrittelt ausfallen, also 3.000 bis 5.000 € pro Gemeinde.
Einige Bad Zwestener Gewerbebetreibende haben Spendenbereitschaft signalisiert. Die Bürgerinitiative „Gegenwind“ und der Campingplatz könnten für die Sache gewonnen werden, ebenso Privatpersonen.
Mit einer begleitenden Spendenaktion würden auch breitere Bevölkerungsschichten für die Problematik von Windkraftanlagen auf der Altenburg sensibilisiert.
Die Bürgerliste hält den Bauplatz der vorgesehenen Windkraftanlagen für einen äußerst
schlechten Standort: die Vogelwelt wird massiv gestört, der Wald wird zerstört, das Landschaftsbild wird verschandelt.
Wir stellen deshalb den Antrag, wie eingangs formuliert, Finanzmittel für ein Vogelschutzgutachten bereitzustellen (5.000 €, wenn möglich), zugleich wird der Gemeindevorstand beauftragt, Finanzierungsmöglichkeiten, wie beschrieben, auszuloten.
Eine rege Diskussion mit Beiträgen aller Fraktionen folgte.
Um 22:26 Uhr wird ein Antrag zur Geschäftsordnung auf Beendigung der Debatte gestellt.
Manfred Paul lässt über den Antrag zur Geschäftsordnung auf Beendigung der Debatte mit folgendem Ergebnis abstimmen:
Abstimmungsergebnis: 17 dafür, 2 dagegen, 1 Enthaltung
Vorsitzender Manfred Paul stellt folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:
Die Gemeindevertretung beschließt Finanzmittel für ein Vogelschutzgutachten in Höhe von max. 5.000 € bereitzustellen. Zugleich wird der Gemeindevorstand beauftragt, die weitere Finanzierung durch die Stadt Borken, die Gemeinde Neuental, die Bad Zwestener Gewerbetreibende, die Bürgerinitiative „Gegenwind“ und dem Campingplatz auszuloten.
Abstimmungsergebnis: 8 dafür, 7 dagegen, 5 Enthaltung
TOP 9
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion zum Thema: „Verabschiedung einer Resolution zum Weiterbau der A49 – Aus aktuellem Anlass der Abseilaktionen am Montag, den 26. Oktober 2020“
Philipp Rudolph (CDU) stellt den Antrag vor und erläutert ihn.
Die Fraktion der CDU und der SPD Bad Zwesten möchten den Weiterbau der A 49 unterstützen und ein Zeichen gegen die derzeitigen Verhältnisse setzen.
Die Gemeinde Bad Zwesten setzt sich für den Weiterbau der A 49 ein. Die A 49 wird den Verkehrslärm der B 3 und deren Anliegergemeinden verringern. Die Region und damit auch Bad Zwesten wird attraktiver für Investitionen und Arbeitsplätze sein. Bad Zwesten als Ziel von Touristen und Kurgästen wird durch die Autobahn schneller erreichbar und durch weniger Verkehrslärm interessanter, auch für einen zweiten Besuch. Auch eine Verkehrswende auf alternative Antriebe wie Elektro und Wasserstoff wird in absehbarer Zeit von hohen Individual-verkehr und Transportaufkommen gekennzeichnet sein. Der Verkehrsraum der A 49 wird gebraucht werden.
Wir möchten ein klares Zeichen setzen gegen das undemokratische Verhalten einer Minderheit. Eine Minderheit die mit ihren Aktionen die Gesundheit und das eigene Leben, das der Polizisten und unbeteiligter Dritter gefährdet. Eine Minderheit, die eine demokratische und rechtsstaatliche gefasste Entscheidung nicht akzeptiert.
Eine rege Diskussion mit Beiträgen aller Fraktionen folgte.
Um 22:43 Uhr wird ein Antrag zur Geschäftsordnung auf Beendigung der Debatte gestellt.
Manfred Paul lässt über den Antrag zur Geschäftsordnung auf Beendigung der Debatte mit folgendem Ergebnis abstimmen:
Abstimmungsergebnis: 15 dafür – 2 dagegen – 3 Enthaltungen
Vorsitzender Manfred Paul lässt über den gemeinsamen Antrag wie vorgelegt abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 15 dafür – 3 dagegen – 1 Enthaltungen
Eine Gemeindevertreterin war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Saal.
TOP 10
Grundstücksangelegenheiten
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde über eine Grundstücksangelegenheit beraten.
Sitzungsende war um 23:10 Uhr
Bad Zwesten, den 19.01.2021
gez. Manfred Paul
Vorsitzender der Gemeindevertretung