Bericht von der 20. Sitzung der Gemeindevertretung am 09. April 2019


Zur 20. Sitzung trafen sich 17 Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter im Kurhaus.

 

Der Vorsitzende Manfred Paul eröffnet um 19:35 Uhr die Sitzung und begrüßt die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes, Frau Laumann als Vertreterin der Presse (HNA) sowie die anwesenden Zuhörer.

 

Aufgrund der Beratung im Ältestenrat stellt Vorsitzender Manfred Paul folgende Änderungen zur Tagesordnung zur Abstimmung:

a) Der Tagesordnungspunkt 7 (Antrag CDU-Fraktion betr. Buslinie Gilserberg - Christophorusschule Oberurff) wird abgesetzt, da dieser Tagesordnungspunkt von dem Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion zurückgezogen wurde.

b) Der Tagesordnungspunkt 8  (Anfrage des Bündnis90/Die Grünen betr. Baumfällung an der K 74 in Betzigerode) wird abgesetzt.

Bürgermeister Köhler hatte im Ältestenrat mitgeteilt, dass er zu diesem Thema noch keine Antwort erteilen könne, da der zuständige Mitarbeiter im Urlaub ist.

Die Beantwortung der Anfrage soll zur nächsten Sitzung schriftlich erfolgen.

Durch Mehrheitsbeschluss werden die beiden Tagesordnungspunkte abgesetzt.

 

Folgende Tagesordnungspunkte wurden behandelt:

 

TOP 1

Bauleitplanung
25. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 „Auf dem Siegen“

a)    25. Änderung des Flächennutzungsplanes

-     Prüfung und Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen

-     Überarbeitung des Flächennutzungsplanes entsprechend den Abwägungsvorschlägen und öffentliche Auslage gemäß § 3 (2) BauGB

 

b)   Bebauungsplanes Nr. 9 „Auf dem Siegen“ in der Kerngemeinde
Achte Änderung

-     Prüfung und Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen

-     Überarbeitung des Flächennutzungsplanes entsprechend den Abwägungsvorschlägen und öffentliche Auslage gemäß § 3 (2) BauGB

 

Der Kartenausschnitt zeigt den betreffenden Bereich.


In der 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.03.2019 wurde über die Punkte beraten.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss hatte keine Empfehlung für die Gemeindevertretung abgegeben, da die Ausschussmitglieder noch bis zur Gemeindevertretersitzung einige Fragen beantwortet haben wollten.

 

a) 25. Änderung des Flächennutzungsplanes

-     Prüfung und Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen

-     Überarbeitung des Flächennutzungsplanes entsprechend den Abwägungsvorschlägen und öffentliche Auslage gemäß § 3 (2) BauGB

 

Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes fasste die Gemeindevertretung folgende Beschlüsse:

 1. Die eingegangen Stellungnahmen aus dem Verfahren der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung der 25. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Gemarkung Zwesten, die der Vorlage in Kopie beigefügt sind, werden zur Kenntnis genommen.

Nach Prüfung und Abwägung der Stellungnahmen erfolgte deren Berücksichtigung entsprechend den beigefügten Vorschlägen.

Die Abstimmung erfolgt mit 7 Ja, 3 Nein und 7 Enthaltungen.

 

2. Die Planunterlagen der 25. Änderung des Flächennutzungsplanes sind entsprechend den Abwägungsvorschlägen zu überarbeiten und gemäß § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen.

 Die Abstimmung erfolgt mit 7 Ja, 3 Nein und 7 Enthaltungen.

  

b) Bebauungsplanes Nr. 9 „Auf dem Siegen“ in der Kerngemeinde
Achte Änderung

-     Prüfung und Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen

-     Überarbeitung des Flächennutzungsplanes entsprechend den Abwägungsvorschlägen und öffentliche Auslage gemäß § 3 (2) BauGB

 

Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes fasste die Gemeindevertretung folgende Beschlüsse:

1. Die eingegangen Stellungnahmen aus dem Verfahren der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung der 8. Änderung des Bebauungsplanes

Nr. 9 „Auf dem Siegen“ in der Gemarkung Zwesten, die der Vorlage in Kopie beigefügt sind, wurden zur Kenntnis genommen.

Nach Prüfung und Abwägung der Stellungnahmen erfolgte deren Berücksichtigung entsprechend den beigefügten Vorschlägen.

Die Abstimmung erfolgt mit 7 Ja, 3 Nein und 7 Enthaltungen.

 

2. Die Planunterlagen der 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 „Auf dem Siegen“ sind entsprechend den Abwägungsvorschlägen zu überarbeiten und gemäß § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen.

Die Abstimmung erfolgt mit 6 Ja, 3 Nein und 8 Enthaltungen.

 

 

TOP 2

Neufassung der Benutzungs- und Gebührenordnung der Dorfgemeinschaftshäuser

Bürgermeister Köhler hat die Neufassung der Benutzungs- und Gebührenordnung der Dorfgemeinschaftshäuser anhand einer Präsentation vorgetragen.

 

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschuss fasste die Gemeindevertretung folgenden Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die vorgelegte Neufassung der Benutzungs- und Gebührenordnung der Dorfgemeinschaftshäuser.

 

 

TOP 3

Neufassung der Haus-, Bade- und Saunaordnung für das Hallen-Bewegungs-

bad der Gemeinde Bad Zwesten

Der Haupt- und Finanzausschuss hat keine Empfehlung abgegeben, da einige Bestandteile der Satzung noch bis zur Gemeindevertretersitzung angepasst werden sollten.

 

Auf Empfehlung des Bürgermeisters fasste die Gemeindevertretung folgenden Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die vorgelegte Neufassung der Haus-, Bade- und Saunaordnung für das Bewegungsbad der Gemeinde Bad Zwesten.

 

 

TOP 4

Dorfgemeinschaftshaus Wenzigerode

Aufhebung Sperrvermerk Heizungseinbau

Die einmaligen Materialkosten für die Anschaffung einer neuen Heizungsanlage im Dorfgemeinschaftshaus Wenzigerode belaufen sich auf rd. 10.500 €. Hinzu kommt der Arbeitslohn für die ausführende Firma von rd. 8.211 €.

Die Dorfgemeinschaft Wenzigerode beteiligt sich an den Kosten mit 2.000 Euro und übernimmt zusätzlich den Einbau der Heizungsanlage, der über den Leistungsfond mit 1.000 € honoriert werden soll. Durch den Einbau der Heizung in Eigenleistung werden rd. 8.211 € an Arbeitslohn eingespart.

Die Summe der Materialkosten und des Arbeitslohnes liegt somit bei rd. 18.711 €, welche den Wert der neuen Heizungsanlage wiedergeben.

Die verbleibenden Kosten dieser Investition betragen für die Gemeinde Bad Zwesten somit rd. 8.500 €. Hinzu kommen die 1.000 € für den Leistungsfond, den die Gemeinde über diesen Titel zur Verfügung stellt.

Im Haushalt 2019 ist für diese I-Maßnahme I-1503-16 ein Betrag in Höhe von 10.000 € mit einem Sperrvermerk vorgesehen.

Die Dorfgemeinschaft Wenzigerode erhält aktuell 4.000 € pro Jahr von der Gemeinde als Zuschuss für die Bewirtschaftung des Dorfgemeinschaftshauses. Der Vorstand der Dorfgemeinschaft hat beschlossen auf 1.000 € des Zuschusses zu verzichten, wenn die Heizungsanlage eingebaut wird. Man erwartet dadurch weniger Aufwendungen für Energie. Durch diesen Betrag soll der Einbau der Heizung in das Dorfgemeinschaftshaus durch die Dorfgemeinschaft unterstützt werden und zu einer Refinanzierung beitragen.

Der Haupt- und Finanzausschuss hatte aufgrund der fortgeschrittenen Zeit keinen Beschluss gefasst. Die Beratung und der Beschluss sollten in der Gemeindevertretersitzung am 09.04.2019 erfolgen.

 

Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes fasste die Gemeindevertretung folgenden Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Mittel in Höhe von rd. 8.500 € freizugeben und hebt den Sperrvermerk auf. Die Anschaffung und der Einbau der neuen Heizungsanlage können umgehend nach der Haushaltsgenehmigung für das Jahr 2019 erfolgen.

  

 

TOP 5

Bericht aus dem Gemeindevorstand

a)    Straßensanierung Kasseler Straße und Hauptstraße

Bürgermeister Köhler berichtete über den aktuellen Baufortschritt des ersten Bauabschnittes in der Hauptstraße.

b)   Förderung des Haus- und Badearzt-Projektes mit 26.550 €

Bürgermeister Köhler berichtete über den aktuellen Ansatz die Hausärztliche Versorgung in der Gemeinde sicher zu stellen. Gleiches gilt für den Badearzt.

c)    Berufsbezogene Ausbildung in der Kindertagesstätte Welt-Entdecker 

Bürgermeister Köhler stellte die Möglichkeit der berufsbezogenen Ausbildung in der Kindertagesstätte Welt-Entdecker vor. Er erläuterte die bisherige Praxis der Anerkennungspraktikantinnen und den Unterschied zwischen der neuen berufsbezogenen Ausbildung. Bürgermeister Köhler erläuterte das derzeit sehr unstrukturierte doppelte Antragsverfahren und die damit negativ verbundenen Auswirkungen auf die angehenden Auszubildenden. Aufgrund der derzeit zur Verfügung stehenden Mittel kann ab Sommer 2019 nur eine Ausbildungsstelle angeboten und besetzt werden. Der Stellenplan soll in der nächsten Sitzung geändert werden.

d)   Förderung "Teilhabe am Arbeitsmarkt" für Langzeitarbeitslose

Bürgermeister Köhler berichtete, dass im Bereich der Anlagenpflege im Rahmen der neuen Förderung "Teilhabe am Arbeitsmarkt" für Langzeitarbeitslose ein Vertrag über eine Teilzeitbeschäftigung angestrebt wird. Die Langzeitarbeitslosen müssen mindestens sechs Jahre in den letzten sieben Jahren Arbeitslosengeld II bezogen haben. Hier ergibt sich eine 100%-Förderung für die ersten beiden Jahre, die sich im dritten Jahr auf 90%, im vierten Jahr auf 80% und im fünften Jahr auf 70% reduziert. In der nächsten Gemeindevertretersitzung soll ein entsprechender Beschluss gefasst werden.

 

 

TOP 6

Berichte aus den Zweckverbänden

Zweckverband Abfallwirtschaft:

Bettina Riemenschneider-Wickert teilte mit, dass es zurzeit keine Neuigkeiten zu berichten gibt.


Zweckverband Schwalm Eder West:

Die Vorsitzende der Verbandsversammlung, B. Riemenschneider-Wickert berichtete:

Bürgermeister Dr. Rotwilm hatte bei der letzten Verbandsversammlung am 18.03.2019 die Realisierung eines möglichen neuen Gewerbegebiets im Rahmen von IKZ vorgestellt, welches im Rahmen des Weiterbaues der A49 entstehen könnte.

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan vom Zweckverband Schwalm Eder West für das Jahr 2019 wurde verabschiedet.

Die Firma KC Becker hat die Ergebnisse der vorgenommenen Straßenbefahrung in den Kommunen Borken, Jesberg, Neuental und Bad Zwesten (4. Quartal 2018) vorgestellt. Die Straßenzustände wurden erfasst, verifiziert und nach Zustandskategorien eingestuft.        

 

Zweckverband Naturpark-Kellerwald-Edersee:

Tim Hilgenberg ist nicht anwesend, es wird somit kein Bericht abgeben.

 

 

Bad Zwesten, den 02.05.2019

  

gez. Manfred Paul

Vorsitzender der Gemeindevertretung