Die Mitglieder der Gemeindevertretung wurden zu ihrer 15. Sitzung für
Donnerstag, den 23. Februar 2023 um 19:30 Uhr
in den Saal des Kurhauses
mit nachstehender Tagesordnung eingeladen.
Tagesordnung
- Feststellung der Tagesordnung und Beschlussfähigkeit
- Mitteilungen des Vorsitzenden
- Erster Nachtrag der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Gemeinde Bad Zwesten - Erhöhung der Friedhofsunterhaltungsgebühren
- Anlagerichtlinie - Richtlinie für die Gemeindekasse zu Geldanlagen und Einlagesicherung
- Beratung und Beschlussfassung Haushaltssatzung 2023 mit
- Haushaltsplan 2023
- Investitionsprogramm 2024 bis 2027
- Beratung und Beschlussfassung Haushaltssicherungskonzept 2023
- Haushalt 2022: Aufhebung Sperrvermerk I-0100-43 Neubau Bauhofshalle
- Vorlage des Prüfberichtes zu den Jahresabschlüssen 2014 und 2015 und Entlastungserteilung für den Gemeindevorstand
- Vorlage vorläufiges Jahresabschlussergebnis 2020 gem. § 112 (5) HGO
- Bericht aus dem Gemeindevorstand
- Antrag der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" - Erweiterung des Regionalplans zur Aufnahme weiterer Windkraftstandorte im Gemeindegebiet der Gemeinde Bad Zwesten
- Anfragen
Dr. Stephan Lanzke
Vorsitzender der Gemeindevertretung