Auslegung Bebauungspläne

Bebauungsplan Nr. 18 „Über der Mückenwiese“

3. Änderung und Erweiterung 26. Änderung des Flächennutzungsplanes Gemarkung Zwesten  


Öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB)

Beschluss

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Zwesten hat in ihrer Sitzung am 27.06.2019 die öffentliche Auslegung der Entwürfe des Bebauungsplanes Nr. 18 „Über der Mückenwiese“, 3. Änderung und Erweiterung und der 26. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Gemarkung Zwesten beschlossen.


Ziel und Zweck der Planung

Das Ziel der Planung besteht in der Erweiterung des Gewerbegebietes auf derzeit landwirtschaftlich genutzten Flächen, um eine Vergrößerung des Betriebsgrundstücks der „Flaschen-großhandlung Bad Zwesten GmbH“ zu ermöglichen. Damit soll eine langfristige Sicherung des Betriebs an dem derzeitigen Standort ermöglicht werden.

In dem Geltungsbereich 2 wird eine vorgezogene Ausgleichsmaßnahme für die Feldlerche festgesetzt, um den artenschutzrechtlichen Belangen zu entsprechen.


Umweltbericht und umweltbezogene Fachgutachten

Es liegen folgende umweltbezogene Informationen vor:

  • Daten zu dem Naturraum aus dem Umweltatlas Hessen
  • Daten zu dem Funktionserfüllungsgrad des Bodens aus dem Bodenviewer Hessen
  • Daten zu dem Heilquellenschutzgebiet Alter Löwensprudel, Bad Zwesten und dem Heilquellenschutzgebietes Bad Wildungen aus dem Geoportal Hessen
  • Daten zu dem östlich gelegenen Landschaftsschutzgebiet „Auenverbund Schwalm“ aus dem Naturschutzregister Hessen (NATUREG)
  • Daten zu der potenziellen natürlichen Vegetation aus der Vegetationskarte der Bundesrepublik Deutschland
  • Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag mit Aussagen zu den prüfungsrelevanten FFH-Anhang IV-Arten und europäischen Vogelarten im Untersuchungsraum: Amsel, Bachstelze, Bluthänfling, Buchfink, Dorngrasmücke, Elster, Feldlerche, Feldsperling, Gartengrasmücke, Gelbspötter, Goldammer, Hausrotschwanz, Haussperling, Heckenbraunelle, Kohlmeise, Mönchsgrasmücke, Rabenkrähe, Rauchschwalbe, Ringeltaube, Singdrossel, Zaunkönig und Zilpzalp
  • Gutachten zum Schutzgut Boden mit Aussagen zum Funktionserfüllungsgrad des Bodens, den geplanten Eingriffen und bodenbezogenen Ausgleichsmaßnahmen


Es liegen folgende umweltbezogene Stellungnahmen aus dem ersten Verfahrensschritt der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vor:

Schutzgut Boden: Erforderliche Kompensation des Verlustes der Bodenfunktion (Regierungspräsidium Kassel, Dez. 31.1 Grundwasserschutz, Wasserversorgung, Altlasten, Bodenschutz)

Schutzgut Boden: Es ist eine Bewertung der Eingriffe in einem geeigneten Gutachten vorzulegen. Für den naturschutzrechtlichen Ausgleich sollen keine landwirtschaftlichen Flächen beansprucht werden. Zur Flächenschonung ist der Grad der baulichen Verdichtung zu erhöhen. Der abzutragende Oberboden soll zur Bodenverbesserung auf umliegende landwirtschaftliche Flächen aufgebracht werden. (Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises, Landwirtschaft und Landentwicklung)

Schutzgut Boden: Mit der Planung ist ein Verlust wertvoller landwirtschaftlicher Böden verbunden. Einhaltung von Pflanzabständen zu den angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen. (Regionalbauernverband Kurhessen e.V.)

Schutzgut Pflanzen / Tiere / Artenschutz: Biotope sind durch die Planung nicht betroffen. Nach Vorlage des in Auftrag gegebenen Artenschutzfachbeitrages ist der Umweltbericht im Hinblick auf die artenschutzrechtlichen Belange fortzuschreiben. Das europäische Schutzgebietsnetz „Natura 2000“ und Lebensraumtypen gemäß Anhang 1 der FFH - Richtlinie sind von der Planung nicht betroffen. Der naturschutzrechtlich erforderliche Ausgleich für die entstehenden Eingriffe ist durch die verbindliche Zuordnung einer Ökokontomaßnahme zu erbringen. (Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises, Untere Naturschutzbehörde)

Schutzgut Tiere / Artenschutz: Im Offenland östlich des Plangebietes lebt mindestens ein Familienverband Rebhühner. Der im artenschutzrechtlichen Fachbeitrag festgesetzte Zeitraum für die Baufeldräumung zwischen 01.10. und 28.02. sollte eingehalten werden. Als Ausgleichsmaßnahmen für Rebhühner sind Blühflächen und niedrige Hecken an den Rändern des Plangebietes möglich. (Feldflurprojekt Bad Zwesten)

Zu anderen Schutzgütern wurden keine Stellungnahmen abgegeben.

Von Bürgerinnen und Bürgern wurden keine Stellungnahmen abgegeben.


Öffentliche Auslegung

Gemäß § 3 (2) BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) wird hiermit bekannt gemacht, dass die Entwürfe des Bebauungsplanes Nr. 18 „Über der Mückenwiese“, 3. Änderung und Erweiterung und der 26. Änderung des Flächennutzungsplanes, Gemarkung Zwesten mit Begründungen und Umweltbericht in der Fassung vom Juli 2020 sowie den erstellten Fachgutachten und umweltbezogenen Stellungnahmen in der Zeit vom

13. Juli 2020 bis zum 14. August 2020

in der Gemeindeverwaltung Bad Zwesten, Ringstraße 1, 1. Obergeschoss, Zimmer 14, während der allgemeinen Dienststunden jeweils Montag und Dienstag 08:00 - 12:00 Uhr, Donnerstag und Freitag 08:00 - 12:00 Uhr sowie Donnerstag von 13:30 -18:00 Uhr oder nach telefonischer Terminvereinbarung unter 05626 / 9993-0 zur Einsichtnahme öffentlich ausliegen. Über die Planinhalte wird Auskunft erteilt in der Gemeindeverwaltung Bad Zwesten, Ringstraße 1, 1. Obergeschoss, Zimmer 14.

Die Entwürfe des Bebauungsplanes Nr. 18 „Über der Mückenwiese“, 3. Änderung und Erweiterung und der 26. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Begründungen und Umweltbericht sowie den erstellten Fachgutachten und vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sind in das Internet eingestellt und unter www.badzwesten.de / Aktuelles / Amtliche Bekanntmachungen / Auslegung Bebauungspläne einsehbar.

Während der Auslegung können Stellungnahmen zu dem Bebauungsplan Nr. 18 „Über der Mückenwiese“, 3. Änderung und Erweiterung und der 26. Änderung des Flächennutzungsplanes abgegeben werden. Wir weisen darauf hin, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können und dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Nach Prüfung der fristgerecht vorgebrachten Stellungnahmen wird den Beteiligten das Ergebnis mitgeteilt.

Gemäß § 4 b BauGB erfolgt der Hinweis, dass das Verfahren der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange mit Unterstützung des Planungsbüros Stadtbau+, Kassel durchgeführt wird.


 

Bauleitplanung der Gemeinde Bad Zwesten

Bebauungsplan Nr. 18 „Über der Mückenwiese“, 3. Änderung und Erweiterung und 26. Änderung des Flächennutzungsplanes, Gemarkung Zwesten



Grenze des räumlichen Geltungsbereichs




Bad Zwesten, den 02.07.2020

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Bad Zwesten

Köhler, Bürgermeister