Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 12. Dezember 2019


Die Mitglieder der Gemeindevertretung wurden zu ihrer 24. Sitzung für

Donnerstag, den 12. Dezember 2019 um 19.00 Uhr

in das Kurhaus

mit nachstehender Tagesordnung eingeladen.

Tagesordnung

1. Beschluss über Investitionsmaßnahmen
  a)    Gehweg, Verkehrsberuhigung, Abwasser- und Wasserleitungserneuerung im Zuge an der K74 Betzigerode
  b)    Neubau Zaunanlagen Regenrückhaltebecken Fontanestraße und Spielplatz Wenzigerode
  c)    LED-Straßenbeleuchtung

2. Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer - Hebesatzsatzung -

3. Dritter Nachtrag zur Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde Bad Zwesten über die Betreuung von Kindern in
    den Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Bad Zwesten

4. Dritter Nachtrag zur Wasserversorgungssatzung

5. Fünfter Nachtrag zur Entwässerungssatzung

6. Neufassung der Satzung über die Gebühren für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr Bad Zwesten (Feuerwehrgebührensatzung)

7. Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs gem. § 28 GemHVO

8. Bericht aus dem Gemeindevorstand

9. Antrag der Bürgerliste für Bad Zwesten auf Nachverdichtung der Ortsbeleuchtung und Überprüfung
    der Beleuchtungsdauer

10. Grundstücksangelegenheiten

 

Manfred Paul

Vorsitzender