Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 3. Dezember 2020

Die Mitglieder der Gemeindevertretung wurden zu ihrer 29. Sitzung für 

Donnerstag, den 3. Dezember 2020 um 19.30 Uhr

in das Kurhaus 

mit nachstehender Tagesordnung eingeladen.

Tagesordnung

1. Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2021
   
   
2. Vorlage des Entwurfs des Investitionsprogramms für die Jahre 2021 – 2025
   
   
3. Neufassung der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Gemeinde Bad Zwesten
   
   
4. Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer im Gebiet der Gemeinde Bad Zwesten
   
   
5. Vierter Nachtrag zur Wasserversorgungssatzung (WVS)
   
   
6. Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer 
   - Hebesatzsatzung -
   
   
7. Sechster Nachtrag zur Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde Bad Zwesten über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Bad Zwesten
   
   
8. Sachstandsmitteilung Sanierung Bewegungsbad
   
   
9. Bericht aus dem Gemeindevorstand
   
   
10. Interkommunale Zusammenarbeit
    Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG), der Verwaltungsdigitalisierung und Gründung einer gemeinsamen IT-Verwaltung IKZ Projekt „OZG Schwalm-Eder-West“
    
    
11. Anträge Fraktion
    1. SPD-Fraktion
       1. Leitungsmodifizierung der 380 kV-Stromtrasse vom Edersee nach Borken
       2. Mitteilungsblatt auf neue Beine stellen
       3. Bestandsschutz für Ökostrom produzierende Mühlen
          
          
    2. CDU-Fraktion
       1. Bauhof – Bedarfs- und Entwicklungsplan (BEP)
          
          
12. Grundstücksangelegenheiten
    
    

Manfred Paul
Vorsitzender