Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 29. Oktober 2020


Die Mitglieder der Gemeindevertretung wurden zu ihrer 27. Sitzung für

Donnerstag, den 29. Oktober 2020 um 19.30 Uhr

in das Kurhaus

mit nachstehender Tagesordnung eingeladen.


Tagesordnung
 

  1. Neufassung der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Gemeinde Bad Zwesten

  2. Beratung und Beschlussfassung der Ersten Nachtragshaushaltssatzung mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2020

  3. Beratung über Einsparungsvorschläge des Gemeindevorstandes über Investitionsmaßnahmen

  4. Bürgerbus - Finanzielle Absicherung des Betreibers

  5. Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs gem. § 28 GemHVO

  6. Bericht aus dem Gemeindevorstand

  7. Berichte aus den Zweckverbände

  8. Anträge der SPD-Fraktion:
    1. Sicherstellung der Wasserversorgung
    2. 30 Jahre Deutsche Einheit: Straße nach Partnergemeinde Finsterbergen benennen
    3. Aktualisierung und Ausbau der gemeindeeigenen E-Ladestationen
    4. Dringender Handlungsbedarf wegen des Zustandes der L3074 zwischen Niederurff und Bischhausen,
            sowie der Ortsdurchfahrt (Fritzlarer Str., Ziegenhainer Straße) in Niederurff

  9. Anträge der Bürgerliste
    1. Waldschutz verbessern und Wiederaufforstungen
    2. Für Vogelschutz- gegen Windkraft auf der Altenburg

  10. Grundstücksangelegenheiten

 

Manfred Paul
Vorsitzender