Die Mitglieder der Gemeindevertretung wurden zu ihrer 13. Sitzung für
Donnerstag, den 20. Oktober 2022 um 19:30 Uhr
in den Saal des Kurhauses
mit nachstehender Tagesordnung eingeladen.
Tagesordnung
1. Feststellung der Tagesordnung und Beschlussfähigkeit
2. Mitteilungen des Vorsitzenden
3. Neufassung der Satzung über die Erhebung eines Kurbeitrages der Gemeinde Bad Zwesten
4. Änderung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Bad Zwesten
5. Abschluss eines neuen Wasserlieferungsvertrages mit der Stadtwerke Borken Hessen GmbH
6. Festlegung Wahltermin für Bürgermeisterwahl 2023
7. Haushaltsplan 2022: Änderungen des noch nicht genehmigten Haushaltsplans
8. Bericht aus dem Gemeindevorstand
9. Anträge der Fraktionen
a) Antrag der CDU-Fraktion - Jährlicher Energiebericht aller gemeindeeigenen Liegenschaften und dem Fuhrpark
b) Antrag der CDU-Fraktion - Überwachung der Bauausführung im Rahmen der Glasfaserschließung in der Gemeinde Bad Zwesten
c) Antrag der SPD-Fraktion - Errichtung von Trinkwasserspendern im Gemeindegebiet
d) Antrag der SPD-Fraktion - Solarbänke für Bad Zwesten - gratis Strom zapfen
10. Anfragen
Dr. Stephan Lanzke
Vorsitzender der Gemeindevertretung